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Keine guten Neuigkeiten aus dem Hauptausschuss

veröffentlicht um 01.12.2014, 11:34 von Winfried Schöch   [ aktualisiert: 01.12.2014, 12:04 ]

Pressemitteilung vom 1.12.2014


Die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage von Silke Mählenhoff (Grüne) in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag zur Suche einer Ersatzfläche für den Aero Club von Lübeck und den entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag möchten wir wie folgt ergänzen:


  • Der Flughafenbetreiber hat im Gespräch mit dem Bürgermeister keine Verlängerung der Räumungsfrist eingeräumt, die über das bereits Vereinbarte hinausgeht.

  • Auch wenn der Flughafen seine angeblich geplanten Baumaßnahmen tatsächlich umsetzt, wären weiterhin Motorsegelflug, Segelflug in der Startart Flugzeug-Schlepp sowie die Nutzung der Werkstatt und des Clubheims des Segelflugvereins möglich. Die bisher genannten Gründe sind für eine vollständige Räumung nicht stichhaltig.

  • Wir erhoffen uns von der Verwaltung, dass sie sich für eine Weiternutzung aller unserer Flächen und Einrichtungen einsetzt, bis tatsächlich konkreter, nachgewiesener Bedarf besteht (Bauantrag und -genehmigung).

  • Neben einem neuen Gelände benötigen wir dringend auch eine temporäre Unterstellmöglichkeit für das wertvolle Inventar unserer Werkstatt.

  • Das Planfeststellungsverfahren sieht ausdrücklich eine Segelflugbetriebsfläche und -Halle vor!


Zu den Einzelheiten:


Keine realistische Verlängerung der Räumungsfrist


Herr Bürgermeister Saxe hat erklärt, dass er in dem Gespräch mit der Geschäftsführung des Flughafenbetreibers erreichen konnte, dass die Segelflieger noch bis zum 31.03.2015 auf dem Flughafengelände bleiben dürfen.

Dass der Betreiber dem Bürgermeister offenbar das Gefühl vermittelt hat, mit einer kurzen Fristverlängerung etwas für den Verein erreicht zu haben, enttäuscht uns. Diese Verlängerung war dem Verein selbst bereits am 7. November zugesichert worden! Es bestätigt aber nur den Eindruck vom Flughafenbetreiber, den wir inzwischen gewinnen mussten: auf seine Zusagen können wir uns nicht verlassen. Auch heute liegt uns noch nicht einmal eine verlässliche Bestätigung der minimalen Fristverlängerung vor!

Diese kurze Frist zur Räumung reicht ohnehin nur knapp, um noch die anstehenden Wartungsarbeiten an den Flugzeugen bis zum Termin der Jahresnachprüfung ("Flugzeug-TÜV") am 14.03.2015 durchzuführen. Ohne die Prüfung und die dafür notwendigen Vorarbeiten würden die Flugzeuge im nächsten Jahr ihre Zulassung verlieren! Nach der Prüfung verbleiben also nur zwei Wochen, um die Werkstatt komplett auszuräumen.

Von den Gesprächen zwischen dem Verwaltungschef und der PuRen Germany GmbH hatten wir uns mehr erhofft, da ja im Kaufvertrag zwischen den Parteien ausdrücklich festgelegt wurde, dass unsere Interessen angemessen berücksichtigt werden sollen. Während die Stadt deshalb nach unserer Auffassung sehr wohl in der Position wäre, die Bestimmungen aus diesem Vertrag durchzusetzen, ist unsere eigene Position gegenüber der Betreibergesellschaft völlig aussichtslos.


Stichhaltigkeit der Gründe für den Rauswurf


Weiter hat Herr Bürgermeister Saxe erstmals erklärt, welche Gründe der Betreiber für das endgültige Auslaufen der Nutzungsvereinbarung nennt. Demnach sollen auf der Segelflugbetriebsfläche zukünftig sicherheitsrelevante Einrichtungen errichtet werden. Nach Auskunft des Herrn Dr. Steppe handelt es sich dabei offenbar um Teile der Antennenanlagen des Instrumentenlandesystems, die nach etwa zehn Jahren Betrieb am jetzigen Standort nun in den Süden verlegt werden sollen.

Tatsächlich ergibt sich hieraus auch für uns nachvollziehbar, dass ab dem Zeitpunkt des Baubeginns ein Segelflug auf dieser Betriebsfläche nicht mehr möglich sein wird. Unbeeinflusst davon wäre allerdings eine Nutzung der übrigen Betriebsflächen für Motorsegelflug und auch Segelflug in der Startart Flugzeug-Schlepp weiterhin möglich: diese Betriebsarten finden ohnehin grundsätzlich nur auf den Flächen statt, die auch von der übrigen Luftfahrt genutzt und für jegliche anderweitige Bebauung nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wäre ohne Einschränkung der Planungs- und Handlungsfreiheit des Flughafenbetreibers eine Weiternutzung der Segelflugbetriebsfläche für Windenstarts bis unmittelbar vor Baubeginn möglich und sinnvoll. Den Flugbetrieb der Vereinsmitglieder ohne einen akuten Grund bereits ab dem Jahreswechsel bzw. spätestens ab April pauschal zu verbieten, obwohl noch nicht einmal der formale Antrag für die geplanten Umbauarbeiten gestellt wurde, wirkt für uns vollkommen willkürlich und nicht nachvollziehbar. Ohne Zweifel kann aber bei diesem Verhalten des Betreibers nicht die Rede von einer angemessenen Wahrung der Interessen des Sportvereins die Rede sein.

Dass sich die Pläne auf die Segelflugbetriebsfläche beschränken, stimmt uns immerhin ein ganz klein wenig hoffnungsvoll: Offenbar ist die Fläche, auf der die Werkstatt des Vereins steht zumindest bisher nicht betroffen von den jetzt öffentlich vorgestellten Plänen. Wir schlussfolgern daraus, dass - unabhängig vom Flugbetrieb und der schwierigen Suche nach einem Ersatzgelände für den Segelflug - die Wartung des Vereinsmaterials in der vereinseigenen Werkstatt und grundsätzlich auch die Nutzung unseres Clubheims wiederum so lange ohne Einschränkung der Planungs- und Handlungsfreiheit des Flughafenbetreibers fortgesetzt werden könnte, bis konkretere Pläne für die Nachnutzung dieser Flächen vorliegen. Bisher liegen schließlich offenbar auch für eine geänderte Bebauung dieser Flächen keine Anträge bei den zuständigen Stellen vor.

Wir erhoffen uns jetzt von der Verwaltung, dass sie sich in diesem Sinne noch einmal nachdrücklich für die angemessene Berücksichtigung unserer Interessen einsetzt. Angemessener als das nahezu fristlose Räumen wäre jedenfalls eine Weiternutzung, bis tatsächlich nachgewiesener Bedarf an den bisher von uns genutzten Flächen besteht.


Ersatzgelände und -werkstatt


Zur Suche nach einem Ersatzgelände hat Herr Saxe zu Protokoll gegeben, dass die Verwaltung angewiesen sei, uns bei der Suche zu unterstützen. Das begrüßen wir. Wir halten das aber auch für selbstverständlich. Dass die Suche schwierig ist, wie er weiter ergänzte, ist allen Beteiligten sicher von Anfang an klar gewesen. Ohne die Unterstützung der Stadt haben wir kaum eine realistische Überlebenschance. Neben der schwierigen Suche nach einem entsprechend großen Gelände ist allerdings die Suche nach Räumen für unsere Werkstatt - mindestens für die Übergangszeit bis ein geeignetes Ersatzgelände gefunden ist - wenigstens ebenso wichtig und noch viel dringender. Wir gehen davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis ein Ersatzgelände nutzbar gemacht ist. Bis dahin muss das wertvolle Inventar unserer Werkstatt auch einen Platz finden. Wenn der Betreiber nicht doch noch von einer Fristverlängerung überzeugt werden kann, muss dies bis zum 31.03.2015 erledigt sein! Eine Unterbringung unserer Werkstatteinrichtung bei den Nachbarvereinen ist alleine aufgrund der Masse völlig unmöglich. Dort werden wir allenfalls übergangsweise einige unserer Flugzeuge stationieren können. Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung uns auch hier helfen kann: sicher ist es für die Stadt sehr viel einfacher möglich als für uns, geeignete Räume zu finden und bereitzustellen.

Schließlich hat Herr Bürgermeister Saxe auf Nachfrage noch ergänzt, dass er nicht davon ausgeht, dass die PuRen Germany GmbH sich an der Suche nach geeigneten Ersatzflächen überhaupt beteiligt. Überrascht hat uns das nach unseren Erfahrungen mit diesem Geschäftspartner nicht. Enttäuscht und erbost sind wir trotzdem. Wenn der Betreiber schon davon überzeugt ist, dass eine angemessene Wahrung unserer Interessen auf den von ihm gepachteten Flächen nicht mehr möglich ist, würden wir doch erwarten, dass er sich zumindest zum Ausgleich daran beteiligt, angemessenen Ersatz zu finden.


Segelflug im Planfeststellungsverfahren


Abschließend wollen wir daran erinnern, dass auch im Planfeststellungsverfahren bisher ein großer Teil der Flughafenbetriebsfläche ausdrücklich als Segelflugbetriebsfläche vorgesehen und auf der Südseite - wenn auch nicht dort, wo heute unser Vereinsheim steht - eine Bauzone für eine Segelflugzeughalle vorgesehen ist. Wir erwarten eigentlich, dass der Betreiber entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtungen in das Planfeststellungsverfahren einsteigt, um die Planungen umzusetzen.

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