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Fragen und Antworten zum Segelflug in Lübeck

veröffentlicht um 24.06.2015, 09:49 von Winfried Schöch   [ aktualisiert: 24.06.2015, 09:56 ]
Kann die PuRen Germany GmbH am Flughafen Lübeck machen was sie will?
Nein. Der Handlungsspielraum von PuRen ist durch zahlreiche Verträge eingeschränkt. Beispielsweise muss PuRen die Betriebsgenehmigung/Betriebspflicht von 1975 erfüllen, wonach der Flughafen "dem öffentlichen Verkehr" und ausdrücklich auch dem nichtgewerblichen Luftverkehr gewidmet ist. Außerdem hat sich PuRen vertraglich verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss von 2009 zu verfolgen, der sowohl die Segelflugbetriebsfläche als auch die Segelflieger als Nutzer explizit nennt. Schließlich muss die PuRen ihre Verträge mit der Hansestadt Lübeck erfüllen.

Aber PuRen hat den Flughafen Lübeck doch gekauft?
Nein. Die PuRen hat das Recht erworben, den Flughafen gemäß Betriebsgenehmigung und Planfeststellungsbeschluss (s.o.) zu betreiben. Der Großteil von Grundstück und Infrastruktur gehört weiterhin der Stadt Lübeck und wird von PuRen gepachtet.

Wurde der Pachtvertrag für die Segelflieger vom Flughafenbetreiber Puren gekündigt?
Nein. Der langjährige Pachtvertrag lief bis zum 30.6.2014, das Pachtverhältnis wurde von der damaligen Flughafenbetreiberin "Yasmina Flughafenmanagement GmbH" aber nicht korrekt gekündigt. Zu dieser Zeit steckte der Flughafen Lübeck im Insolvenzverfahren und es gelang nicht, mit dem eingesetzten Notgeschäftsführer, Siegmar Weegen, eine akzeptable Übergangsregelung bis zur Unterschrift eines neuen, langjährigen Pachtvertrags zu verabschieden (siehe z.B. LN-Artikel). Ab dem 29.8.2014 durften die Segelflieger unter dem neuen Flughafenbetreiber Puren wieder in Lübeck starten, zunächst mit einer Übergangsregelung für den Flugbetrieb bis zum 31.12.2014. Am 7.11. wurde völlig überraschend (s.u.) vom Flughafenbetreiber erklärt, dass diese Übergangsregelung nicht verlängert werden soll. Der Vereinsvorstand konnte mit dem Flughafenbetreiber nur noch aushandeln, dass der Flugbetrieb bis zum 31.3.2015 weiter stattfinden konnte, um die Winterarbeit an den Flugzeugen fertigzustellen.

Das Ende des Pachtvertrags war doch absehbar. Warum tun die Segelflieger nun so überrascht?
Der Aero Club von Lübeck war der erste Flughafenbetreiber nach dem zweiten Weltkrieg. Ende der 1950er-Jahre übernahm die städtische Flughafen-Betriebsgesellschaft. Bei der Übergabe wurde für die Zukunft zugesichert, dass der Aero Club "durch Veränderungen auf dem Flughafen keine Verschlechterung seiner Position erfahren soll". Alle noch so unterschiedlichen Ansprechpartner der nächsten 55 Jahre haben sich im Wesentlichen an diese Vereinbarung gehalten - bis zum 7.11.2014. Behauptungen, dass mit der Privatisierung des Flughafens ein Ende des Segelflugs absehbar war, sind falsch. Sowohl Prof. Rady Amar Ende 2012 als auch Markus Matthießen Mitte 2014 äußerten sich dem Segelflug gegenüber wohlwollend. Matthießen erklärt zu Beginn seiner Tätigkeit als Geschäftsführer, er könne sich "nichts vorstellen, was einer Zukunft des Segelflugs am Flughafen Lübeck entgegen stehen könnte" - drei Monate später vollzog er dann die 180°-Wende.

Warum hat man sich nicht früher um eine Verlängerung des Pachtvertrags bemüht?
Der Aero Club hat sich nachweislich bereits mehr als 1,5 Jahre vor Ablauf des Pachtvertrags um eine Verlängerung bemüht. Tatsächlich legte Prof. Jürgen Friedel, Geschäftsführer des damaligen Flughafenbetreibers Yasmina Flughafenmanagement GmbH, bereits im Mai 2013 einen ersten Vertragsentwurf für die Verlängerung vor. Diese wurde aufgrund von personellen Änderungen am Flughafen allerdings nie unterzeichnet.

Was ist mit der ILS-Antenne?
Ursprünglich begründete Geschäftsführer Matthießen am 7.11.2014 den Rausschmiss der Segelflieger damit, dass die Versetzung einer ILS-Antenne auf die Südseite nötig sei. Diese erfordere den Platz, auf dem derzeit die Gebäude des Aero Clubs stünden, außerdem mache sie den Segelflugbetrieb insgesamt unmöglich. Am 17.2.2015 erklärte Matthießen den Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, dass es für die Verlegung der Antenne noch keinen Zeitpunkt gäbe. Wenig verwunderlich: PuRen kann die Antenne gar nicht eigenmächtig versetzen, sie gehört der Hansestadt Lübeck und ein Versetzen der Antenne muss von verschiedenen Behörden genehmigt werden. Entsprechende Anträge wurden bisher nicht gestellt.

Wenn nicht für die ILS-Antenne, wofür braucht der Flughafen dann die Gebäude des Aero Clubs?
Laut Erklärung vom 17.2.2015 benötigt PuRen die Flächen für die weitere Entwicklung. Nach mehreren anderen Begründungen scheint es mittlerweile so, dass die PuRen hier Unterkünfte für die "PuRen International Flight Academy GmbH", eine Flugschule für chinesische Privatpiloten, einrichten will. Mit dem Planfeststellungsbeschluss 2009 wäre diese Nutzung nicht vereinbar. Der Flugschulenbetrieb ist Stand 06/2015 auch noch nicht einmal beantragt.

Wem gehören die Gebäude des Aero Clubs?
Der Aero Club war selbst Bauherr der Gebäude und die Gebäude wurden von den Mitgliedern ehrenamtlich in deren Freizeit errichtet. Die Gebäude stehen auf städtischem Grund, der vom Flughafenbetreiber selbst lediglich gepachtet ist.

Macht Segelflugbetrieb ohne Gebäude überhaupt Sinn?
Kaum. Die Segelflugzeuge können zwar auch einigermaßen im Freien in ihren Anhängern stehen (es haben aber nicht alle Vereinsflugzeuge einen Anhänger), sie müssten dann halt jeden Tag zeitaufwändig aufgebaut werden. Es werden jedoch Unterstellmöglichkeiten für die übrigen Ausrüstungsgegenstände (Schleppflugzeug, Winde, Autos), eine Werkstatt mit Materiallager für die jährliche Wartung der Flugzeuge und letztlich auch ein Vereinsheim benötigt, in dem wettergeschützt theoretischer Flugunterricht, die Flugplanung, die zunehmende Bürokratie eines Flugvereins etc. durchgeführt werden können.

Was ist mit dem neuen Zaun, mit dem die Segelflieger seit Ende 2014 vom Rest des Flughafens ausgegrenzt werden?
Die Segelflieger hatten jahrelang unter strengen Auflagen einen eigenen Zugang zum Flughafengelände, dessen Rechtmäßigkeit mit einem aufwändigen Rechtsgutachten belegt wurde. Jedes Mitglied, das den Flughafen betreten möchte, benötigt eine regelmäßig zu erneuernde Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP, entspricht ungefähr polizeilichem Führungszeugnis), muss regelmäßig an Luftsicherheitsschulungen nach LuftSiSchulV teilnehmen und einen ebenfalls regelmäßig zu erneuernden Flughafenausweis erwerben. Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen hat man die Segelflieger am 22.12.2014 mit einem zusätzlichen provisorischen Bauzaun vom Flughafen abgetrennt. Bei Bedarf wurde der Zaun bis zum 31.3.2015 vom Flughafenpersonal geöffnet, um Mitglieder und Flugzeuge hindurchzulassen. Damit waren z.T. extreme Wartezeiten verbunden (90 Minuten wurden ebenso erlebt wie 45 Minuten). Wenn die Mitglieder dann einmal auf der Segelflugbetriebsfläche waren, konnten sie nicht mehr ohne Hilfe zu ihrem Clubheim - nicht einmal, um auf Toilette zu gehen. Das Empfangen von Besuchern war so nahezu unmöglich. Seit dem 1.4.2015 wird der Zaun auch auf Anfrage nicht mehr vom Flughafenpersonal geöffnet.
Wir klären zur Zeit, mit welcher Begründung der Zaun eingerichtet wurde und wie man dieses Problem dauerhaft sinnvoll lösen kann.

Ein neues Segelfluggelände ist doch einfach zu finden!
Nein. Tatsächlich sind geeignete Flächen (ca. 1.000x100 m, eben, hindernisfrei und weitere Kriterien) sehr selten. Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wurde von der Bürgerschaft dazu aufgefordert, bei der Suche nach einem geeigneten Gelände helfen, und hat dabei selbst festgestellt, dass es auf Lübecker Stadtgebiet bis auf den Flughafen *keine* geeignete Fläche gibt. Der Aero Club hat im November, Dezember und Januar 2014/2015 etwa 50 Flächen in der Umgebung von Lübeck vor Ort besichtigt. Davon sind nur ganz wenige prinzipiell geeignet, von Eigentumsverhältnissen, Zustimmung der Anwohner etc. ganz abgesehen.
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